Die EU braucht einen Kurswechsel

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gerechte Verteilung - Falsche Theorie prägt EU-Wirtschaftspolitik

Selbst nach sieben Jahren tiefer Wirtschaftskrise in der EU zeichnet sich kein Ende ab: Die Summe der erzeugten Güter und Dienstleistungen ist real geringer als 2007 und damit um ein Achtel niedriger als bei "normaler" Konjunktur; die Zahl der Arbeitslosen ist um 8,5 Millionen, die Staatsschulden sind um 30 Prozent des BIP gestiegen, ein Drittel davon seit Beginn der Sparpolitik.

Die EU ist ratlos und nicht in der Lage die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Sie hat die Krise ausgelöst und verschärft: Als Erstes wurden seit den 1990er-Jahren staatliche Regulierungen des Banken- und Finanzsystems systematisch abgebaut, was die tiefsteFinanzkrise seit den 1930er-Jahren ausgelöst hat.

Zum Zweiten zwangen die europäischen Instanzen mitten in der Krise alle Staaten, die durch den Wirtschaftseinbruch entstandenen Budgetdefizite rasch wieder zu senken. Die Kürzung von Investitionen, Sozialtransfers und Gehältern verringerte Einkommen und Nachfrage und führte zum weiteren Einbruch von Produktion und Beschäftigung. Deshalb sanken die Steuereinnahmen und trotz der Sparpolitik stiegen die Staatsschulden.

Zum Dritten setzte die Troika in Südeuropa "Strukturreformen" für höhere Wettbewerbsfähigkeit durch: Senkung von Löhnen und Sozialleistungen, Streichung von Urlaub und Feiertagen, Kürzung der Arbeitslosengelder, Zerschlagung kollektivvertraglicher Lohnverhandlungen. Doch in der Wirtschaft sind Kosten für den einen gleichzeitig Einkommen für jemanden anderen und 85 Prozent aller in der EU hergestellten Güter und Dienstleistungen werden wieder hier verbraucht. Die Verbesserung im Export ist deshalb geringer als der Schaden, die der mit der Kostensenkung verbundene Einkommensausfall bei der Binnennachfrage anrichtet. So wird die Wirtschaft in eine gefährliche Deflation getrieben, die den realen Wert aller Schulden erhöht und das Problem fehlender Güternachfrage verschärft.

Bei schwerer Unterauslastung kann die Erholung nur durch einen Nachfrageimpuls gelingen. Angesichts unsicherer Absatzerwartungen wird dieser nicht von den Investitionen, angesichts der Massenarbeitslosigkeit nicht vom Konsum kommen. Bleiben die öffentlichen Investitionen. Hier ist einerseits der Bedarf hoch (öffentlicher Verkehr, Energienetze, Kommunikation, Bildung, Pflege, Ökologie) und die Finanzierungsbedingungen sind günstig. Andererseits sind die Staatsschulden zu hoch und der Fiskalpakt bietet keinen Spielraum.

Deshalb sollen die Mitgliedsländer gemeinsam einen Katalog an Zukunftsausgaben festlegen und sich verpflichten, dort 2015/16 zusätzlich zwei Prozent des BIP zu investieren und dies mittels langfristiger Kredite zu finanzieren. Das kann zunächst durch die Einführung einer "goldenen Investitionsregel" ermöglicht werden: Sie erlaubt die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen zugunsten künftiger Generationen. Zudem soll die Europäische Zentralbank, statt weiter Banken und Vermögende zu stützen, Staatsanleihen im Ausmaß von zwei Prozent des BIP auf dem Primärmarkt zu erwerben, die die Mitgliedsländer zur Finanzierung ihrer koordinierten Zukunftsinvestitionen ausgeben.

Aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, drohen verheerende Folgen. Die EU-Mittel der Jugendgarantie für einen Anspruch auf kommunale Beschäftigung oder einen Ausbildungsplatz müssen drastisch erhöht, die Kofinanzierung durch die Mitgliedsländer abgeschafft werden.

Vermögen kräftig besteuern

Die anhaltende Schwäche der Nachfrage ist auch durch steigende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen bedingt: Sparfreudige obere Gruppen verzeichnen kräftige Zuwächse, konsumfreudige untere Gruppen Verluste. Dies droht sich weiter zu verschärfen, weil Arbeitslosigkeit die Leistungseinkommen aus Arbeit dämpft, während die leistungslosen Kapitaleinkommen nach ganz oben fließen. Deshalb sind die Steuern auf Vermögen kräftig anzuheben und das Bankgeheimnis abzuschaffen, wie das Thomas Piketty und Gabriel Zucmann fordern. Dadurch werden steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen, aktive Beschäftigungspolitik und Investitionen in Kindergärten, Bildung, Sozialarbeit und Pflege ermöglicht.

Grundsätzlich umdenken

In der EU-Wirtschaftspolitik muss grundlegend umgedacht werden. Dies betrifft auch die "europäische Verfassung": Jürgen Habermas warnt zu Recht vor einer undemokratischen Expertenregierung. Inadäquate starre Regeln müssen einer pragmatischen Politik weichen, die bei den wichtigsten Herausforderungen ansetzt: Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Verringerung der Ungleichheit und Eindämmung des hypertrophen Finanzsystems. (Markus Marterbauer, DER STANDARD, 19.11.2014)