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Litauen - ein Referendum über den EU-Verbleib?

Dienstag, 24. Juni 2014 , von Freeman um 09:00

Von den kontrollierten Westmedien praktisch nicht erwähnt, findet am 29. Juni in Litauen ein Referendum statt. Man will ja nicht, dass die EU-Bürger an diesem Beispiel auf „dumme Gedanken“ kommen. Die litauische Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob wie bisher nur litauische Staatsbürger Landbesitzer sein dürfen oder auch Ausländer. Für die Litauer ist das Heimatland ein emotionales Thema, aber die EU verlangt die Abschaffung der Einschränkung. Damit das Referendum überhaupt zustande kam, mussten 300'000 Unterschriften gesammelt werden, eine sehr hohe Hürde bei theoretisch 3 Millionen Einwohner. Theoretisch deshalb, weil Litauen die grösste Auswanderung oder Flucht aller EU-Länder erlebt hat und nur noch 2 Millionen Menschen dort leben. Deshalb wird auch darüber abgestimmt, die Hürde auf 100'000 zu reduzieren. Die etablierten Parteien (alle pro EU) waren über das Zustandekommen des Referendum völlig schockiert, sind doch alle bisherigen 19 Versuche eine Volksabstimmung zu initiieren an der hohen Hürde gescheitert. Anfänglich haben die antidemokratischen Euro-Turbos versucht das Referendum über den Landbesitz überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Jetzt sagen sie, die Abstimmung käme einer Frage über den weiteren Verbleim in der EU gleich. Sollten die Litauer die Freigabe des Aufkaufens von Land durch "Investoren" ablehnen, dann wäre das ein Nein zur EU.


Die litauische Regierung hat beim EU-Beitritt im Jahre 2004 versprochen, das Verbot von Landkauf durch Ausländer abzuschaffen und Brüssel "genehmigte" dafür eine Übergangsperiode bis Mai 2014. Die Initiaten des Referendums verlangen aber die Beibehaltung der Regel und argumentieren, eine Freigabe wird die Grundstückspreise erheblich steigen lassen und für die Einheimischen unerschwinglich machen. Für Litauer ist Landbesitz ein sehr emotionales Thema, haben sie doch lange unter fremder Besatzung in ihrer Geschichte gelitten. "Litauer sind sehr emotional mit dem Land verbunden. Es gibt einen Spruch, wenn eine Person traurig ist, sieht diese aus wie wenn sie das eigene Land hergeben musste," sagte Valdas Gidys, Chef des Wahlforschunginstituts Vimorus. Laut neuester Unfrage werden zwei Drittel der Litauer sich gegen den Ausverkauf des Landes aussprechen.

Litauen hat sich einerseits zu einem folgsamen Musterknaben eines EU-Mitgliedslandes entwickelt, andererseits rumort es gewaltig unter den Bewohnern, die mit dem was die EU an Negativen gebracht hat nicht einverstanden sind. Die politische Klasse repräsentiert überhaupt nicht die Meinung der Bevölkerung und behandelt sie wie unmündige Kinder. Jede Kritik an der EU wird als "Extremismus" und "Nationalismus" bezeichnet und wie in der Ukraine als Werk "pro-russischer Verräter" diffamiert. Dabei war Litauen das erste Land das sich von der ehemaligen Sowjetunion abgespaltet hat und sehr die Unabhängigkeit wollte. Jetzt haben die Litauer den "modernsten" Liberalkapitalismus der Welt, verzeichnen aber die grösste Auswanderungsrate Europas und stehen an erster Stelle bei Selbstmord. Ein Zeichen, es stimmt etwas nicht im Land. Viele Litauer meinen, es wurde die sowjetische Fremdherrschaft mit der Diktatur aus Brüssel ersetzt. Eine wirkliche Unabhängigkeit haben sie nicht erreicht.

Wie voll das Mass in der Bevölkerung ist, zeigt das Zustandekommen des Referendum mit insgesamt 320'000 Unterschriften, was die vorgeschriebenen 10 Prozent Hürde weit übertrifft, da Litauen faktisch nur noch 2 Millionen Einwohner hat. Die litauische Regierung war darüber völlig paff. Das hatte sie nicht erwartet. Es lief dann eine Schikane nach der anderen von seitens der Politik ab, um die Volksabstimmung zu verhindern, aber das Parlament entschied mit 79 Ja-Stimmen bei 4 Nein und 19 Enthaltungen für das Referendum am 29. Juni. Wie gesagt, es wird nicht nur über die Freigabe des Landkaufs für Ausländer entschieden, sondern auch über die Reduzierung der Anzahl notwendiger Unterschriften für ein Referendum auf 100'000. Das wäre immer noch ein sehr hohe Hürde, denn zum Vergleich, die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner und es werden aber auch 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative benötigt und nur 50'000 für ein Referendum.

Damit jeder versteht was der Unterschied zwischen einer Initiative und einem Referendum ist, hier die Erklärung. Mit einer Initiative kann das Schweizer Volk ein neues Gesetz vorschlagen und auf Verfassungsebene bindend verabschieden. Ein Referendum ist dazu da, um ein von der Regierung oder Parlament verabschiedetes Gesetz zu verhindern oder abzuschaffen. Eine Initiative erschafft neue Gesetze und ein Referendum schafft sie wieder ab. In der Schweiz ist die Bevölkerung demnach auch Gesetzgeber, was in fast allen anderen angeblichen "Demokratien" nicht erlaubt ist. Dort machen nur die Volkszertreter die Gesetze und das Volk wird nicht gefragt. Noch undemokratischer ist die EU, denn das EU-Parlament darf nicht mal Gesetze beschliessen, ist nur eine Versammlung von teueren Statisten die nichts zu sagen haben. Die EU-Gesetze die für alle Mitgliedsländer binden sind beschliesst die nicht gewählte EU-Kommission.

Deswegen haben die Litauer völlig recht wenn sie sagen, statt 45 Jahre lang vom Politbüro der UDSSR fremdbestimmt zu werden, findet die Fremdbestimmung seit dem EU-Beitritt durch das Politbüro der EUDSSR in Brüssel statt. Ein extremer Wandel vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom totalen Versorgerstaat zu einem der sich überhaupt nicht um das Volk kümmert, sondern nur den Interessen der globalen Konzerne dient. Die wollen die ganze Landfläche in Litauen billig aufkaufen, so wie es bereits in der Ukraine passiert ist. So haben die Agrarmultis aus der EU und USA riesige Flächen dort erworben und die lokalen Bauern von ihrer Heimatscholle verdrängt. Früher waren die Bauern durch die Kolchosen enteignet, durften nur auf dem staatlichen Grund und Boden schuften. Jetzt kommt es auf das gleiche raus durch die profitgierigen ausländischen Agrarkonzerne.

Es gibt aber eine Hürde in Litauen die noch überwunden werden muss. Die Sammlung von 320'000 Unterschriften hat wohl das Referendum ermöglicht, aber der Volksentscheid ist nur dann wirksam, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Wenn man sich aber die Teilnahme an den Wahlen die bisher stattgefunden haben ansieht, dann war 53 Prozent bei den Parlamentswahlen ein Rekordhoch. Bei anderen Wahlen gingen nur 35 Prozent an die Urne. Die niedrige Wahlbeteiligung liegt daran, viele Litauer arbeiten im Ausland, haben sich aber nicht in ihrer Heimatgemeinde abgemeldet. Die Behörden meinen, sie sind noch da und zählen sie zu den Wahlberechtigten. Aber noch ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist die Tatsache, viele Litauer boykottieren generell die Wahlen, weil sie meinen, diese ändern sowieso nichts, die politischen Parteien machen alle das gleiche wenn an der Macht, steuern grundsätzlich einen Pro-EU-Kurs.

Deshalb, das bevorstehende Referendum am Sonntag den 29. Juni könnte für die Litauer tatsächlich auch eine Abstimmung über einen Verbleib in der EU sein. Diese Chance sollten sie Nutzen, um der korrupten „classe politique“ endlich den Volkswillen deutlich zu zeigen. Man muss ja völlig bescheuert sein, um sich der Diktatur der EUDSSR weiter aussetzen zu wollen. Eine Fremdbestimmung durch eine andere zu ersetzen ist nicht der richtige Weg. Das gleiche gilt übrigens für die Ukraine und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken oder Ostblockstaaten. Sich dem undemokratischen EU-Moloch anzuschliessen, davon ausbeuten und unterrücken zu lassen, ist nicht die Freiheit, der Frieden und der Wohlstand den sie ursprünglich angestrebt haben. Deshalb gilt, raus aus der EU oder gar nie beitreten.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang! 

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