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Die elektronische Gesundheitskarte und das elektronische Gesundheitskartell

Ja, sie ist da – die elektronische Gesundheitskarte, die früher ohne Elektronik „Krankenkarte“ genannt wurde. Denn diese Karte ist für den Krankheitsfall gedacht, also wenn es notwendig wird, den Arzt oder das Krankenhaus aufzusuchen.

Es gab eine Menge Leute, die nicht besonders glücklich mit dieser eGK waren, beziehungsweise sind. Der Deutsche Ärztetag im Mai 2007 stimmte gegen die elektronische Gesundheitskarte, wobei Bedenken bei der Datensicherheit und Finanzierbarkeit den Ausschlag gaben. Der Deutsche Ärztetag im Mai 2013 bekräftigte noch einmal die Ablehnung der eGK.

Aber dennoch gibt es jetzt die elektronische Gesundheitskarte

Auch ein am 8. April 2014 erfolgtes Urteil vom Europäischen Gerichtshof, demzufolge die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ungültig sind und einen Verstoß gegen die Grundrechte zur Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten darstellen, brachte die Bundesregierung nicht von ihrem Plan ab, diese Karte in den Verkehr zu bringen. Dies ist umso bemerkenswerter, da man hier wissentlich gegen europäisches Recht verstößt: ? Elektronische Gesundheitskarte: Sicherheit und Hintergründe zur eGK

 

An dieser Stelle will ich mal auf eine Merkwürdigkeit erster Klasse hinweisen: Die gleiche Bundesregierung beruft sich ausgerechnet auf europäisches Recht, wenn es um die Verhinderung der Abschaffung der sogenannten „Sommer-Zeit“ geht. Weil ganz Europa an der Sommerzeit festhält, müssen wir auch daran festhalten? Über die Sache mit dem Irrsinn der Uhr-Zeitumstellung hatte ich bereits hier berichtet.

Bei der elektronischen Gesundheitskarte jedenfalls pfeift man in der Bundesregierung plötzlich auf den europäischen Konsens. Also auch hier wird wieder passend gemacht, was gerade nicht passt, und Gesetze werden nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sie einem in den Kram passen.

Natürlich soll die neue Karte Milliarden sparen

Selbstverständlich soll diese Karte Milliarden bei den Gesundheitskosten einsparen. Und alles ist so sicher wie Fort Knox – so die Legoland Werbung der Bundesregierung für ihre organisierte Datensammlung. Natürlich wird alles unternommen, um die Daten vollkommen abzusichern etc. etc. etc.

Demgegenüber steht das Argument, dass dieses System keinen „Nachweis der Tauglichkeit nach ISO/IEC 15408 zur Datensicherheit und zum Datenschutz bei der Übertragung gegenüber dem BSI als Bundesoberbehörde“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Gesundheitskarte) für sich beanspruchen kann. Diese Informationen sind etwas älteren Datums, sodass sich möglicherweise hier einiges verändert hat, was ich momentan nicht verifizieren kann.

Warnung oder Verschwörungstheorie?

Da taucht im Netz ein frischer, neuer Offener Brief eines Arztes an seine Patienten und Leser auf (Ein Arzt warnt alle Patienten: Bertelsmann, Arvato und die Gesundheitskarte › Die Unbestechlichen). Hier erfahren wir, dass hinter der Datensammlung und seiner Verwirklichung die Bertelsmann-Tochter Arvato steckt. Bertelsmann ist auch bekannt dafür, dass die Firma in zahlreichen Gesundheitseinrichtungen involviert ist, wo große personenbezogene Datenmengen anfallen, auf die bei Bedarf zugegriffen werden kann.

Der Leserbrief beklagt sich, dass mit diesem Daten Geschäfte mit Diagnosen hinter dem Rücken des Patienten gemacht werden, und irgendwann einmal der Hausarzt überflüssig sein wird. Das hört sich abenteuerlich und nach Verschwörung an. Ein „Spiegel“ Artikel aus dem Jahr 2015 (Digitalisierung: Der gläserne Patient – DER SPIEGEL 50/2015) scheint diese Annahme jedoch zu bestätigen. Denn hier erfahren wir, dass Google eine Kooperation mit Sanofi aufgebaut hat, in denen sie Blutzuckerwerte von Diabetespatienten analysieren, „um Insulin besser verabreichen zu können“.

Ich schätze, dass jetzt die Katze aus dem Sack ist. Denn nichts wäre schöner für die Pharmaindustrie, wenn dieser lästige Mittelmann, der Arzt, bei der Verordnung von Medikamenten umgangen werden kann. Hier würden sich auch Milliarden einsparen lassen. Denn die Industrie braucht dann keine Bestechungsgelder, teure Reisen, teure Essen etc. zu investieren, um den Arzt als Entscheidungsträger in Sachen Verordnungen zu hofieren.

Auffallend ist auch in diesem „Spiegel“-Beitrag die Zahl der Firmen, die mit Gesundheit beziehungsweise Krankheit eigentlich nichts zu tun haben, sich bereits auf diesem Gebiet tummeln. Apple, Samsung, Facebook und so weiter bieten Gesundheit-Apps an, die fleißig Daten von den jeweiligen Besitzern abfragen und sammeln und als Leistung diesem Besitzer bestimmte statistische Auswertungen über seine Aktivitäten, sein Gesundheitszustand etc. bieten.

Gleichzeitig werden diese Daten in eine „Cloud“ hochgeladen, um dort jederzeit verfügbar zu sein, vorausgesetzt der Benutzer hat Zugang zum Internet. Wer darüber hinaus noch Zugang zu diesen Daten hat, darüber herrscht weitestgehend Ungewissheit. Das Beispiel Google und Sanofi zeigt jedoch, in welche Richtung die Reise zu gehen gedenkt. Und wenn Internet Firmen mit großen pharmazeutischen Unternehmen zusammenarbeiten, dann geht es ums Geschäft, auch ums Geschäft mit Daten. Und das heißt aus Erfahrung, dass hier wenig Gutes auf die Betroffenen einströmen wird.

Was hat dies mit der elektronischen Gesundheitskarte zu tun?

Hier werden (organisiert und umfassend) gewaltige Mengen an krankheitsbezogenen Daten gesammelt und verwaltet, für die es bislang anscheinend kein ISO-Sicherheitszertifikat gibt und von denen wir nicht wissen, wer hier möglicherweise Zugriff haben wird. Es ist jetzt schon als sicher anzunehmen, dass die Lobby der Pharmaindustrie hier bereits Pläne schmiedet, um Zugriff auf solche Daten zu bekommen. Die Sache mit Google und Sanofi darf man hier als eine Art Trainingseinheit verstehen, patientenbezogene Daten abzufragen und auszuwerten.

Alle diese Gedanken möge noch ein wenig nach Verschwörungstheorie duften. Aber der Offene Leserbrief des Arztes offenbart eine weitere Tatsache, die passt, wie die Faust aufs Auge. Und das ist die Tatsache, dass die Firma Arvato maßgebend mit von der Partie ist.

Auf der deutschen Ausgabe von Wikipedia über diese Firma (Arvato – Wikipedia) gibt es eine überraschend herbe Kritik an deren Geschäftsgebaren. Dem Beitrag zufolge nimmt die Firma es mit dem Datenschutz nicht so genau. Die Firma gibt gesammelte Daten relativ bedenkenlos und unkritisch an Dritte weiter. Sie gibt diese Informationen auch ohne Wissen der betroffenen Personen weiter an Dritte, was einen deutlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellt.

Da bleibt wirklich die Frage offen, wie weit die gesammelten Krankendaten aufgrund der eGK an solche Firmen weiter gereicht werden, hinter dem Rücken der betroffenen Patienten und zum Wohle der Industrie? Es bleibt auch offen zu fragen, ob die Einführung dieser Karte aus genau diesem Grunde erfolgt ist? Denn die bislang geäußerten Begründungen der Bundesregierung für diese Karte sind mehr oder weniger Behauptungen, Spekulationen und Wunschgedanken, für die bislang jede evidenzbasierte Verifizierung fehlt. Fangen wir einfach mal mit dem ISO-Sicherheitszertifikat an.

Fazit

Wenn es um die Durchsetzung von politischen und ökonomischen Zielen geht, dann sind sich die Verantwortlichen keiner Kuriosität zu schade, um selbiges durchzusetzen. Sogar Gerichtsbeschlüsse, in diesem Fall vom Europäischen Gerichtshof, werden ignoriert. Datenschutz gilt nur für die, gegen die der Datenschutz durchgesetzt wird. Firmen mit fragwürdigem Hintergrund in Sachen Datenschutz etc. werden mit der Durchführung von Projekten wie der elektronischen Gesundheitskarte beauftragt. Da hat man doch glatt den Bock zum Gärtner gemacht!

Wie es aussieht, ist diese Karte dazu da, das letzte bisschen Gesundheit der Patienten und solche, die es noch werden, an die Industrie zu verkaufen.

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Datum: Mittwoch, 2. Mai 2018 20:10
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