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Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit

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REUTERS

EU-Kommission in Brüssel: Pharmakonzerne sichern sich Zugang zu Entscheidern

Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.

 

Die Ressourcen im Kampf um die Aufmerksamkeit der EU-Politiker sind ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Pharmabranche, die sich mit viel Geld Gehör in Brüssel verschafft.

 

 
Zwar veröffentlichen die Unternehmen, Interessenverbände und Agenturen nicht alle Lobby-Ausgaben, aber schon die freiwilligen Angaben zeigen deren finanzielle Übermacht: Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro.

Wie erfolgreich aber sind die Konzerne darin, ihre Interessen in der EU zu wahren oder sogar gesetzliche Vorgaben entsprechend zu beeinflussen? Die Nichtregierungs- und Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat das gemeinsam mit der NGO Health Europe International (HAI) recherchiert.

In einem mehr als 40 Seiten langen Bericht listen die Organisationen auf, wie viel einzelne Konzerne für ihre Interessen investieren, wie häufig ihre Vertreter welche EU-Beamten getroffen haben und wie sehr sich die gesamte Branche für das Gelingen des Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einsetzt.

Branchenverbände versiebenfachten ihre Ausgaben in drei Jahren

Die Autoren haben dazu das Transparenzregister der EU ausgewertet, in dem sich Interessenvertreter sowohl von Unternehmen, als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen registrieren und die Höhe ihrer Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten veröffentlichen. Weil diese Angaben (trotz jahrelanger Kritik) nicht verpflichtend sind und falsche Eintragungen nicht bestraft werden, können die Zahlen allerdings nur als Anhaltspunkt gesehen werden und dürften in Wahrheit noch deutlich höher liegen. Trotzdem sind sie beeindruckend.

 

  • Die zehn größten Pharmakonzerne haben ihre Lobby-Ausgaben seit 2012 um sechs Millionen Euro erhöht.

 

  • Die acht europaweit agierenden Branchenverbände haben ihre Ausgaben sogar versiebenfacht.

 

  • Die Top Ten der Lobbyunternehmen in Brüssel verdienen an den Aufträgen mehr als acht Millionen Euro jährlich.

Mit dieser Finanzkraft, so argumentieren die Autoren des Berichts, erkauft sich die Pharmabranche quasi ihren Zugang zu den Entscheidungsträgern der Europäischen Union. Wie stark die Lobbyisten dabei tatsächlich Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, ist schwer abzuschätzen, die Möglichkeiten dazu haben sie jedenfalls.

Allein der größte EU-Pharmaverband European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) hat seine Ausgaben seit 2012 verzehnfacht und bekam in nur viereinhalb Monaten mehr als 50 Treffen mit den für die Branche zuständigen Vertretern der EU-Kommission. Für die Organisation CEO ist das fast gleichbedeutend mit institutionalisiertem Zugang.

Die EU-Kommission will die genaue Anzahl der Treffen nicht bestätigen, verweist auf Anfrage aber darauf, dass sich die zuständige Generaldirektion grundsätzlich mit Verbänden oder Interessengruppen treffe, die die Interessen mehrerer Unternehmen oder gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Die vielen Treffen mit Vertretern von Pharmakonzernen erklärt die EU-Behörde mit dem hohen Maß an Expertise, die in der Branche benötigt werde - und damit, dass besonders viele Bürger davon betroffen seien. Im Übrigen gebe die Kommission den Unternehmen nicht "zu viel Zugang" - jeder habe das Recht, sich mit Kommissaren oder deren Beamten zu treffen.

Pharmakonzerne sehen TTIP als Chance

Konkret wirft der Bericht den Konzernen vor, sie versuchten, die Auflagen bei der Entwicklung von Arzneimitteln zu beschränken - damit sie ihre Produkte schneller auf den Markt bringen und damit mehr Geld verdienen können. Dies sei aber nicht im öffentlichen Interesse, argumentieren die Autoren, weil mit kürzeren Tests die Sicherheit auf der Strecke bleibe. Außerdem versuchten die Lobbyisten den öffentlichen Zugang zu den Ergebnissen klinischer Studien zu beschränken, indem sie diese zu Geschäftsgeheimnissen erklären.

 

 
Einen Weg, ihre Wünsche durchzusetzen, sieht die Pharmabranche offenbar im EU-Freihandelsabkommen mit den USA, kurz: TTIP. Dort sehen die Konzerne unter anderem die Chance, längere Monopole für ihre Medikamente zu erreichen und höhere Preise zu erzielen. CEO nennt die Forderungen beunruhigend, weil in diesem Fall EU-Länder, die sich gegen längere Schutzfristen (und damit einen längeren exklusiven Marktzugang) für Arzneimittel aussprechen, von den Konzernen auf entgangene Gewinne verklagt werden könnten - vor den umstrittenen Internationalen Schiedsgerichten ISDS.

Seit Beginn der Vorbereitungen für die TTIP-Verhandlungen 2012 haben sich die Pharmalobbyisten mindestens 19 Mal mit den zuständigen Kommissionabteilungen getroffen um für die Wünsche und Anliegen der Branche zu werben.

Auch bei der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, die seit November 2014 im Amt ist, stehen die Interessenvertreter Schlange, allerdings etwas weniger erfolgreich: Mehrere Anfragen für Treffen oder Einladungen zu Diskussionsveranstaltungen lehnte Handelskommissarin Cecilia Malmström ab.


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